Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1991 - 4 StR 544/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,10678) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Pauschalvergütung für den Rechtsanwalt für Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90
- BGH, 26.02.1991 - 4 StR 544/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.09.1970 - 5 StR 704/68
Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Vergütung eines nur für das …
Auszug aus BGH, 26.02.1991 - 4 StR 544/90
Für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 23, 324; hier insbesondere auch Zeitpunkt und Umfang der Beiordnung) kam eine Pauschvergütung nach § 99 BRAGO nicht in Betracht.